BÖLW fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik


Das Treffen von EU-Agrarkommissar Hogan und EU-Haushaltskommissar Oettinger mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Agrarministern der Bundesländern zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

„Die GAP entscheidet mit über 50 Mrd. € pro Jahr, welche Landwirtschaft sich für Europas Bauern lohnt.

Mit seinen Vorschlägen zur GAP nach 2020 durchkreuzt Agrarkommissar Hogan die Umwelt- und Klima-Ziele der EU. Agrarmilliarden sollen auch künftig vor allem Landbesitz belohnen, statt Betriebe zu unterstützen, die deutlich mehr für die Umwelt, das Klima, den Lebensraum der Wildpflanzen oder artgerechte Tierhaltung tun.

Das Ergebnis der verfehlten Agrarpolitik ist teuer und fatal. Bauernhöfe müssen schließen, Insektenvielfalt schrumpft, an vielen Grundwassermessstellen überschreiten die Nitratwerte die Grenzwerte. Die Bürger zahlen mit ihren Steuern nicht nur Jahr für Jahr über 100 € in den GAP-Topf ein, sondern werden zusätzlich für Folgen schädlichen Wirtschaftens zur Kasse gebeten, etwa wenn das Trinkwasser immer aufwändiger von Nitrat- oder Pestizidverschmutzungen gereinigt werden muss.

Deutschland muss entschieden für einen agrarpolitischen Kurswechsel eintreten. Denn sonst können weitere sieben Jahre mitunter irreversible Schäden an unseren Ökosystemen angerichtet werden. Unter anderem deshalb raten die wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und Biodiversität der Bundeslandwirtschaftsministerin eindringlich zum Umbau der GAP. Auch der Koalitionspartner der Union will den Ausstieg aus den pauschalen Flächenzahlungen. Julia Klöckner muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass mit Steuergeld diejenigen Bauern unterstützt werden, die Wasser schützen, Artenvielfalt stärken, Boden fruchtbar erhalten und ihre Tiere artgerecht halten.

Nur ein echter Kurswechsel macht die Landwirtschaft zukunftsfähig, stärkt Bauern und Umwelt und sorgt für Rückhalt bei den Bürgern.“